Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nebentätigkeit: Pflicht zur Ablieferung aus Nebentätigkeit erhaltener Vergütung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 25.11.1980 - 2 BvL 7/76

  Öffentlicher Dienst

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Diese Freiheitsbegrenzung ist als solche unbedenklich (vgl. auch BVerfGE 55, 207 ).

  Hierfür ist sie ein an sich geeignetes Mittel, das nicht unverhältnismäßig eingesetzt ist (siehe BVerfGE 55, 207 [241]).

• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Diese Regelung dient der Strukturierung (…vgl. Plog/Wiedow/Beck, BBG , Bd. 1, § 69 Rdn. 14 - Stand November 1992 -) eines hergebrachten Grundsatzes des Rechts der Gruppe der beamteten leitenden Ärzte (vgl. BVerfGE 52, 303, 335).
• BAG, 16.11.1989 - 6 AZR 168/89

  Nutzungsentgelt: Tätigkeit als Zweitobduzent - Verfallfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. etwa vom 16.11.1989 - 6 AZR 168/89 -) ist die Verfallfrist so lange gehemmt, wie die vom Schuldner zu erteilende Abrechnung noch beansprucht werden kann, wenn der Gläubiger mangels derselben nicht erkennen kann, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ihm ein Anspruch zusteht und deshalb an einer Geltendmachung gehindert ist.

 
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 73/93

  Anscheinsbeweis bei Rechtsberatungsvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Erwägungen in Anlehnung an das Recht des Schadenersatzes (z.B. haftungsbegründende, § 286 ZPO ; haftungsausfüllende Kausalität, § 287 Abs. 1 ZPO ; vgl. BGH vom 22.09.1992 - VI ZR 293/91 - oder Folgen der feststehenden objektiven Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten, vgl. etwa BGH vom 24.04.1986 - VI ZR 77/85 - vom 30.09.1993 - IX ZR 73/93 -) vermöchten nicht lediglich wegen der unterschiedlichen Gegenstände und Schutzrichtungen, sondern vor allem deshalb nicht zu tragen, weil sich die Frage, ob von dem Antragsrecht Gebrauch gemacht worden wäre, jeder Typisierung (Stichwort etwa: Anscheinsbeweis) entzieht.
• BGH, 24.02.1993 - IV ZR 239/91

  Testamentsauslegung bei Auflagenanordnung - Beweislast für Vollziehungsanspruch

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Deshalb oblag es dem Beklagten, zunächst seinerseits eine substantiierte Sachdarstellung zu geben (BGH vom 24.02.1993 - IV ZR 239/91 - siehe auch vom 27.01.1994 - I ZR 326/94 -).
• BGH, 22.09.1992 - VI ZR 293/91

  Maßstab der Kausalitätsprüfung bei Schadensersatz wegen Tötung Dritter

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Erwägungen in Anlehnung an das Recht des Schadenersatzes (z.B. haftungsbegründende, § 286 ZPO ; haftungsausfüllende Kausalität, § 287 Abs. 1 ZPO ; vgl. BGH vom 22.09.1992 - VI ZR 293/91 - oder Folgen der feststehenden objektiven Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten, vgl. etwa BGH vom 24.04.1986 - VI ZR 77/85 - vom 30.09.1993 - IX ZR 73/93 -) vermöchten nicht lediglich wegen der unterschiedlichen Gegenstände und Schutzrichtungen, sondern vor allem deshalb nicht zu tragen, weil sich die Frage, ob von dem Antragsrecht Gebrauch gemacht worden wäre, jeder Typisierung (Stichwort etwa: Anscheinsbeweis) entzieht.
• BGH, 22.04.1986 - VI ZR 77/85

  fehlender Treppenhandlauf - § 823 Abs. 1 BGB, Abgrenzung der …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Erwägungen in Anlehnung an das Recht des Schadenersatzes (z.B. haftungsbegründende, § 286 ZPO ; haftungsausfüllende Kausalität, § 287 Abs. 1 ZPO ; vgl. BGH vom 22.09.1992 - VI ZR 293/91 - oder Folgen der feststehenden objektiven Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten, vgl. etwa BGH vom 24.04.1986 - VI ZR 77/85 - vom 30.09.1993 - IX ZR 73/93 -) vermöchten nicht lediglich wegen der unterschiedlichen Gegenstände und Schutzrichtungen, sondern vor allem deshalb nicht zu tragen, weil sich die Frage, ob von dem Antragsrecht Gebrauch gemacht worden wäre, jeder Typisierung (Stichwort etwa: Anscheinsbeweis) entzieht.
• BVerfG, 30.06.1993 - 2 BvR 459/93

  Rechtliches Gehör und Effektivität des Rechtsschutzes im Räumungsprozeß - …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Die Klägerin könnte den Beweis nur erbringen durch (den Vortrag und) Nachweis mittelbarer Umstände, die den Schluss darauf rechtfertigten, der Beklagte hätte von seiner Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. etwa BGH vom 01.02.1993 - II ZR 260/91 - BVerfG, Beschluss vom 30.06.1993 - 2 BvR 459/93 -).
• BGH, 01.02.1993 - II ZR 260/91

  Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 16.08.1995 - 3 Sa 51/95

  Die Klägerin könnte den Beweis nur erbringen durch (den Vortrag und) Nachweis mittelbarer Umstände, die den Schluss darauf rechtfertigten, der Beklagte hätte von seiner Befugnis keinen Gebrauch gemacht (vgl. etwa BGH vom 01.02.1993 - II ZR 260/91 - BVerfG, Beschluss vom 30.06.1993 - 2 BvR 459/93 -).

• VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - PL 15 S 2169/94

  Kündigungsberechtigter gegenüber Arbeitnehmern von Gemeinden; Kündigungsfrist für …

  Denn in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes sind Angestellte und Beamte mit den gleichen Aufgaben betraut, weshalb sich allein schon daraus vielfach übereinstimmende oder doch ähnliche Problemlagen im Hinblick auf eine Nebentätigkeit ergeben (vgl. dazu das im Rechtsstreit zwischen dem Beteiligten zu 3. und der Stadt ergangene Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16.8.1995 - 3 Sa 51/95 - vgl. auch GKÖD, Bd. IV, RdNr. 2 zu § 11 BAT).